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Politik und Landwirtschaft in Palästina – Teil 1

Ein Beitrag unserer Gastautorin Fini Hennig

Wenn die Rede auf die Küche des Nahen Ostens kommt, dann denken die meisten bestimmt zuerst an Hummus und Falafel, das man auch hier bei uns an jeder Straßenecke kaufen kann. Die nahöstliche Küche hat aber natürlich noch viel mehr zu bieten. Conflictfood hat sich daher im Sommer nach Palästina aufgemacht, um noch andere Köstlichkeiten der Region zu entdecken. Aber warum ausgerechnet Palästina?

Der Konflikt zwischen Israel und Palästina schwelt schon seit langer Zeiten, und es scheint momentan auch keine Lösung dafür in Sicht zu sein. Darunter leiden vor allem die Palästinenser und Palästinenserinnen, die bedingt durch die israelische Besatzung mit sehr schwierigen Bedingungen zu kämpfen haben, welche die Menschen oftmals in Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit zurück lässt. Die Besatzung prägt nicht nur das politische Leben und den Alltag der palästinensischen Bevölkerung, sondern hat auch tief greifende Folgen für die palästinensische Ökonomie und darunter nicht zuletzt auch für die Landwirtschaft. Für eine Gesellschaft, die über Jahrhunderte hinweg agrarisch geprägt war und einen Großteil ihres Selbstverständnisses aus der Kultivierung und dem Erhalt von Grund und Boden gegründet hat, ist das nicht nur ein Angriff auf ihre materiellen Existenzgrundlagen, sondern auch auf ihre Identität. Aus diesem Grund möchte Conflictfood palästinensische Kleinbauern unterstützen und mit neuen Vertriebswegen Perspektiven der Existenzsicherung für sie eröffnen.

Teil 1:

Der wichtigsten Konfliktlinien des Konfliktes zwischen Israel und Palästina

(Zum Teil 2 hier)

Wenn Conflictfood von Palästina spricht, bezieht es sich auf das Westjordanland bzw. die Westbank und auf den Gazastreifen, die gemäß der Oslo-Verträge einmal den Staat Palästina ausmachen sollten. Beide Gebiete einschließlich Jerusalem hat Israel im Sechs-Tage-Krieg 1967 erobert, wie auch den Sinai im Süden und die Golan-Höhen im Norden. Der Sinai wurde 1982 an Ägypten zurückgegeben, während der Status der an Syrien und den Libanon angrenzenden Golan-Höhen weiterhin ungeklärt ist. Ein Teil bleibt von Israel annektiert, der andere steht unter UN-Verwaltung. Aus dem Gaza-Streifen hat sich das israelische Militär 2005 komplett zurückgezogen und die jüdischen Siedlungen dort wurden aufgelöst. Aufgrund immer wieder aufflammender militärischer Auseinandersetzungen zwischen der im Gaza-Streifen herrschenden islamistischen Hamas und Israel bleibt er dennoch komplett abgeriegelt. Die für Juden, Muslime und Christen gleichermaßen heilige Stadt Jerusalem hat nach wie vor einen Sonderstatus, fungiert aber de facto bereits als Hauptstadt Israels. Das Westjordanland sowie das von den Palästinensern beanspruchte Ost-Jerusalem stehen aber bereits seit fast 50 Jahren unter israelischer Besatzung, was für die Landwirtschaft dort verheerend ist.

 

Dieser Blogbeitrag geht vor allem auf die Situation der Bauern und Bäuerinnen in der Westbank ein, da die Situation im Gaza-Streifen bedingt durch die politische Spaltung der palästinensischen Führung und die totale israelische Blockade einen eigenen Blogpost erforderlich machen würde. Die Blockade hat außerdem zur Folge, dass Conflictfood derzeit auch nur in der Westbank aktiv sein kann.

 

Bereits der UN-Teilungsplan von 1947 sah die Schaffung zweier separater Staaten für Juden und Araber auf dem britischen Mandatsgebiet Palästina vor, dieser wurde allerdings von arabischer Seite nicht akzeptiert. Nach Ablauf des britischen Mandats im Mai 1948 rief Ben Gurion den Staat Israel aus, woraufhin die umliegenden arabischen Staaten Israel den Krieg erklärten. Im ersten israelisch-arabischen Krieg gelang es Israel, weitere Gebiete zu erobern, die eigentlich Teil des arabischen Palästina sein sollten. Der Krieg wurde 1949 beendet und mit dem Waffenstillstand wurde die so genannte „Grüne Linie“ eingerichtet, die im Rahmen der im Oslo-Prozess von 1993 und 1995 vereinbarten Zwei-Staaten-Lösung den künftigen Staat Palästina ausmachen sollte. Die Grüne Linie markiert nunmehr die Grenze zwischen Israel und dem Gaza-Streifen, sowie dem besetzten Westjordanland – eine Grenze, die für Israelis kaum, für die Palästinenser jedoch sehr präsent ist.

Flüchtlinge

Für die Palästinenser ist die Geschichte seit der Staatsgründung Israels eine Geschichte von Landnahme und Vertreibung. Schon die Kriege von 1947-49 und 1967 hatten ca. eine Million palästinensische Flüchtlinge und Vertriebene hervorgebracht, die größtenteils in Flüchtlingscamps in der Westbank verblieben oder von den umliegenden Nachbarstaaten aufgenommen worden waren. Das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge ist ein Punkt, an dem bisherige Friedensverhandlungen immer wieder gescheitert sind. Die Palästinenser plädieren für ein uneingeschränktes Rückkehrrecht aller Geflüchteten und ihrer Nachfahren in ihre ursprünglichen Herkunftsorte, auch die in Israel. Israel wiederum fürchtet bei dieser Lösung um die jüdische Bevölkerungsmehrheit, da dies dem Grundgedanken des Zionismus, einen jüdischen Staat zu errichten, zuwiderläuft.

Siedlungen

Einer weiterer strittiger Punkt einer Friedenslösung ist der Verbleib bzw. die Auflösung jüdischer Siedlungen im Westjordanland. Nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 wurde entgegen völkerrechtlicher Beschlüsse der Bau jüdischer Siedlungen durch die israelischen Regierungen konstant vorangetrieben. Heute leben ca. 550.000 Menschen in den Siedlungen der Westbank und in Ost-Jerusalem. Bei den Bewohnern handelt sich längst nicht mehr nur um die Mitglieder der Siedlerbewegung, die das Land als gottgegeben und damit als rechtmäßiges Eigentum der Juden betrachtet. Inzwischen ziehen auch relativ unpolitische Israelis dort hin, da die Grundstückspreise mit Subventionen gefördert werden und sehr niedrig sind.

Über die Jahrzehnte sind ganze Siedlungsblöcke mit bis zu 40.000 Einwohnern entstanden, die über die gesamte Infrastruktur einer Stadt mit allen notwendigen Einrichtungen verfügen. Strategisch günstig auf Hügelkuppen wie Trutzburgen angeordnet stehen sie oftmals nicht weit entfernt von palästinensischen Städten und Dörfern, die sie weithin sichtbar überragen. Derzeit gibt es in der Westbank ca. 125 offiziell genehmigte Siedlungen, hinzu kommen außerdem an die 100 inoffizielle, aber von der israelischen Regierung geduldete Außenposten, die zunächst oftmals nur aus einer Ansammlung von Wohnmobilen bestehen, dann aber sukzessive in befestigte Wohnanlagen umgewandelt werden. Die offiziellen Siedlungen verfügen nicht nur über eine hervorragende Infrastruktur, sondern auch über eigene Straßen, die diese mit Israel und auch untereinander verbindet. So ist ein paralleles Verkehrswegenetz entstanden, das von den Palästinensern nicht benutzt werden darf.

© http://visualizingpalestine.org/

Hinzu kommen 27 befestigte Checkpoints und jederzeit mögliche mobile Checkpoints, welche die Bewegungsfreiheit der Palästinenser erheblich einschränken. All das trägt weiter zur Fragmentierung der Westbank und dem Verlust landwirtschaftlicher Nutzflächen bei.

Area A, B, C

Der Oslo-Prozess sollte die Errichtung des palästinensischen Staates und damit einher gehend den stufenweise Rückzug der israelischen Armee aus den besetzten Gebieten einleiten. Da gerade auch für die Westbank umstritten war, welche Gebiete tatsächlich zu Israel und welche zu Palästina gehören sollten, wurde sie unterteilt in Verwaltungsgebiete, in denen Israel unterschiedlich viel Einflussnahme hat und aus denen es sich dann sukzessive zurückziehen sollte. Und diese Verwaltungsgebiete bestehen noch heute, lange nach dem Scheitern der Friedensverhandlungen, ebenso wie die Besatzung weiterhin besteht und eine Zwei-Staaten-Lösung immer unwahrscheinlicher wird. Die Aufteilung hat erheblichem Einfluss auf die palästinensische Wirtschaft , insbesondere auch den Agrarsektor.

Lediglich 18% der Gesamtfläche der Westbank unterstehen der vollständigen Kontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde (PA), darunter vor allem die großen Städte. Das ist die so genannte Area A., in der kaum Landwirtschaft betrieben wird. Die Area B umfasst die Dörfer und ländlichen Regionen um diese Städte. Sie unterstehen palästinensischer Zivilverwaltung, werden sicherheitspolitisch aber von Israel kontrolliert und machen etwa 22% der Gesamtfläche aus. Area C schließlich, die 60% der Fläche einnimmt, untersteht vollständig der israelischen Sicherheitskontrolle. Darüber hinaus kontrolliert Israel dort sowohl sämtliche territorialen Angelegenheiten als auch die komplette Infrastruktur. Die Area C umfasst vor allem die Regionen, in denen Landwirtschaft betrieben wird, sowie den Großteil der jüdischen Siedlungen. Palästinenser können in Area C weder bauen noch in die Infrastruktur eingreifen, und ihr Land kann jederzeit durch den israelischen Staat enteignet werden. Israel beruft sich dabei auf ein osmanisches Gesetz von 1858, das besagt, dass Land vom Staat enteignet werden kann, wenn es länger nicht genutzt wird. Vorher allerdings werden die Besitzer aber durch Zutrittsverbote von ihrem Land fern gehalten.

Die Mauer

Erschwert wird die Situation durch den Bau der Sperrmauer, die seit 2002 im Zuge des Scheiterns der Friedenslösung und der zweiten Intifada sukzessive gebaut wird. Die Mauer orientiert sich zwar an der Grünen Linie, die bereits nach dem ersten israelisch-arabischen Krieg 1948 als Waffenstillstandslinie und mögliche Grenze vereinbart worden war, rückt dabei aber weit in das Westjordanland vor. Während die Grüne Linie nur 320 km lang ist, wird die Mauer eine Gesamtlänge von ca. 700 km haben.

© http://visualizingpalestine.org/

An der Grünen Linie liegende jüdische Siedlungen in der Westbank wurden durch den Bau der Mauer de facto Israel einverleibt.

80% der Sperranlage, die streckenweise bis zu 60 Meter breit ist, verläuft auf palästinensischem Gebiet.

Nach der Fertigstellung, die für 2020 geplant ist, werden bis zu 15% der Gesamtfläche der Westbank außerhalb der Mauer liegen.

Die Mauer teilt oder umschließt zum Teil auch ganze Städte und Dörfer und trennt damit die Bauern von ihren Feldern. Sie ermöglicht zudem eine noch bessere Kontrolle über den Import und Export von Waren von und nach Palästina. So machen Checkpoints und mehrmalige Sicherheitsinspektionen auf dem Weg zu den israelischen Häfen den erfolgreichen Export von landwirtschaftlichen Erzeugnissen abhängig vom good will der Besatzungsmacht.

Palästinensische Produzenten zahlen außerdem hohe Steuern auf ihre Exporte, während Israel kostenlos Waren in die besetzten Gebiete einführen kann. Nicht zuletzt dadurch wird der palästinensische Markt mit Gütern aus Israel überschwemmt, deren Preise die Bauern, Lebensmittelhersteller und Handwerksbetriebe in Palästina kaum etwas entgegen setzen können, zumal bedingt durch die schwachen staatlichen Strukturen eine konsistente Politik zur Stärkung der lokale Wirtschaft fehlt. Gelder aus der Entwicklungszusammenarbeit fließen im Agrarsektor vor allem zugunsten einer Ausrichtung auf globale Märkte. Sie tragen damit eher zur Standardisierung und Industrialisierung und zum Verschwinden von lokalen Sorten bei und machen kleine Betriebe konkurrenzunfähig.

Durch die Siedlungen, die Fragmentierung des Landes und die Mauer schreitet die Landnahme und die Vertreibung von Palästinensern weiter voran und bedroht die gesamte Landwirtschaft Palästinas, die ca. 13% des BIP ausmacht und von der geschätzt 70-100.000 Familien abhängig sind, in ihrer Existenz.

Wassermangel

Es besteht jedoch noch ein weiteres substantielles Problem in der Westbank, und das ist Wassermangel. Die Wasserversorgung der Westbank und die dazu gehörige Infrastruktur liegen vollständig in den Händen des israelischen Staatsunternehmens Mekorot. Obwohl die in der Westbank vorhandenen Wasserressourcen für alle Bewohner ausreichen würden, werden die palästinensischen Gemeinden besonders in den sehr heißen Sommermonaten nur unzureichend mit Wasser versorgt. Während der israelischen Bevölkerung täglich ca. 300 Liter pro Kopf zur Verfügung stehen, bekommen Palästinenser nur etwa 70 Liter, und selbst das sind 30 Liter weniger als die WHO für den täglichen Mindestbedarf empfiehlt. Man erkennt palästinensische Dörfer daher schon von weitem an den schwarzen Wassertanks auf den Dächern. Dort wird in den Sommermonaten Wasser gespeichert, das die Bewohner per LKW von Mekorot liefern lassen müssen, wenn aus den Leitungen über Tage hinweg gar nichts mehr kommt.

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Die mangelhafte Wasserversorgung betrifft natürlich nicht nur die Haushalte, sondern hat auch Folgen für die Landwirtschaft und die Biodiversität. Wenn Felder nicht bewässert werden können, werden viele Obst- und Gemüsesorten, die mit ausreichend Wasser üppig gedeihen würden, gar nicht erst angebaut. Die Folge ist eine Konzentration auf Pflanzen wie Oliven, die mit dem Regen auskommen, der in den Wintermonaten fällt. Diese Konzentration auf Oliven zieht außerdem ein Überangebot und damit einen Preisverfall nach sich, was die ökonomische Misere der Bauern weiter verschlimmert.Hinzu kommt noch, dass von einem Gesamtbestand von ca. 10 Millionen Olivenbäumen ungefähr 800.000 Bäume durch die Armee oder radikale Siedler mutwillig zerstört wurden. Dies ist nicht nur wirtschaftlich verheerend, sondern auch ein Angriff auf das Selbstverständnis palästinensischer Bauern, für die der Anbau und die Pflege des schon seit biblischen Zeiten symbolträchtigen Olivenbaumes identitätsstiftend ist. All diese Faktoren schränken die Möglichkeiten, eine diversifizierte, wirtschaftlich ertragreiche und qualitativ hochwertige Landwirtschaft zu betreiben, erheblich ein.

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Was die palästinensischen Bauern und Bäuerinnen aus dieser Situation machen, könnt Ihr im nächsten Blogpost lesen!

Fini Hennig ist Ethnologin mit Spezialisierung auf den Nahen Osten/Nordafrika und macht derzeit ihren zweiten Master im Fach Nachhaltiges Tourismusmanagement an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde. Sie liebt auch die Küche der Region und beschäftigt sich deshalb in ihrer Abschlussarbeit mit palästinensischem Essen und dessen Bedeutung für die Konstruktion einer kollektiven palästinensischen Identität in Palästina und der Diaspora.

Mehr lesen über Palästina kannst du hier

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